Wett­bü­ro in der Wex­stra­ße ille­gal? – Poli­tik wird aktiv

Kurz vor Jah­res­wech­sel hat in der Wex­stra­ße 32/33 unmit­tel­bar neben dem schon vor­han­de­nen Spiel­ca­si­no ein Wett­bü­ro eröff­net. Vie­le Bür­ge­rIn­nen fra­gen sich, wie bei der Häu­fung ähn­li­cher Ein­rich­tun­gen in unmit­tel­ba­rer Nähe, der ohne­hin schon hohen Auto­ma­ten­dich­te in der Wex­stra­ße und der Kin­der- und Jugend­sprach­schu­le im Hin­ter­haus des Wett­bü­ros dafür eine Geneh­mi­gung erteilt wer­den konn­te. Abge­ord­ne­te der Kom­mu­nal- und Lan­des­ebe­ne haben sich der Ange­le­gen­heit ange­nom­men und das zustän­di­ge Lan­des­amt für Bür­ger und Ord­nungs­an­ge­le­gen­hei­ten um Stel­lung­nah­me gebe­ten. Hier die Ant­wort des Amtes vom Janu­ar 2013 an die Abge­ord­ne­ten:

„Die Betrei­be­rin des Wett­bü­ros Wex­str. 33 ist Geschäfts­füh­re­rin eines Unter­neh­mens namens PEI (Per­so­nal Exch­an­ge Inter­na­tio­nal Ltd., ansäs­sig auf Mal­ta). Die­ses Sport­wett­un­ter­neh­men besitzt eine Kon­zes­si­on zum Betrei­ben von Sport­wet­ten – aus­ge­stellt durch das Land Schles­wig-Hol­stein. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung die­ses Unter­neh­mens berech­tigt die­se Kon­zes­si­on natür­lich nicht den Sport­wett­be­trieb im
Land Ber­lin. Unge­ach­tet des­sen bean­tragt die PEI auch eine Kon­zes­si­on für das Land Ber­lin. Die­ses Kon­zes­si­ons­ver­fah­ren befin­det sich jedoch noch in der Aus­schrei­bungs- bzw. Ver­ga­be­pha­se (durch­ge­führt durch das Bun­des­land Hes­sen für sämt­li­che Bun­des­län­der). Nach Mit­tei­lung der Senats­ver­wal­tung für Inne­res und Sport ist jedoch mit einer Ent­schei­dung nicht vor April / Mai 2013 zu rechnen.

Das eröff­ne­te Sport­wett­bü­ro besitzt natür­lich kei­ne Geneh­mi­gung und exis­tiert somit ille­gal. Eine Kon­zes­si­ons­ver­ga­be für die PEI ist jedoch nicht aus­zu­schlie­ßen. Da ich aber nun­mehr auch die drin­gen­de Not­wen­dig­keit (auch in Ihrem Vor­gang) erken­ne, wer­de ich neben dem Lan­des­kri­mi­nal­amt Ber­lin auch eine wei­te­re Stel­lung­nah­me der Senats­ver­wal­tung für Inne­res ein­ho­len. Ich wer­de mich hier­nach umge­hend mit Ihnen in Ver­bin­dung setzen. „

Auf einem ande­ren Gebiet – der Spiel­hal­len­pro­ble­ma­tik – ist die Lan­des­po­li­tik tätig gewor­den. Die Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU und SPD haben dazu im Abge­ord­ne­ten­haus zwei Anträ­ge for­mu­liert, die den Senat zum Han­deln auf­for­dern. Die Initia­ti­ve der Abge­ord­ne­ten hat das Ziel, die Ansied­lung und den Bestand von Café-Casi­nos in unse­rer Stadt zu redu­zie­ren. Hier die Par­la­ments­in­itia­ti­ve im Wort­laut Antrag I Antrag II .