Drei Wahlprüfsteine
Frage 1: Stufenweiser Umbau des Bundesplatzes
Inwiefern teilen Sie die Einschätzung des Bezirksamtes, dass durch einen stufenweisen Umbau des Bundesplatzes (Ausbaustufe 1: Umbau der Südseite) die Relikte der autozentrierten Stadt angegangen werden können, zunächst auch ohne Tunnelschließung?
Hintergrund/Anlagen: Für den Bundesplatz liegt auf Bezirksebene ein Konzept vor, dass den zweistufigen Umbau beschreibt. In einer kurzfristig umsetzbaren und Ausbaustufe 1 sollte die Südseite (Kreuzungsbereich Bundeplatz/Detmolder Straße/Wexstraße modernisiert und der Platz vergrößert werden, in Ausbaustufe 2 soll die Nordseite des Bundesplatzes wiederhergestellt werden, inklusive einer Schließung des Tunnels, der Entsiegelung der Tunnelrampe und der Neugestaltung des gewonnenen Platz zur Anbindung an die Bundesallee.
Frage 2: Bundesplatz im Koalitionsvertrag
Der Bundesplatz wird im Koalitionsvertrag als ein Relikt der autozentrierten Stadt konkret benannt. Unterstützen Sie im Abgeordnetenhaus eine technische Machbarkeitsstudie für Schließung des Tunnels am Bundesplatz? Sollte der Rückbau der autozentrieten Stadt nach dem Breitenbachplatz mit einer Studie zum Bundesplatz als nächsten Projekt konsequent weiterverfolgt werden, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag angedeutet ist? Würden sie einer entsprechenden Priorisierung in Abgeordnetenhaus zustimmen?
Hintergrund: Im aktueller Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Koalition „den Rück- und Umbau überdimensionierter Relikte der autozentrierten Stadt weiter vorantreiben (will), indem für Projekte wie den Rückbau der Breitenbachplatzbrücke / Tunnel Schlangenbader Straße mit konkreten Planungen begonnen wird und weitere Projekte, wie beispielsweise der Umbau des Bundesplatzes, identifiziert und zur Umsetzung gebracht werden.“ Mit der Neuwahl wird eine Erneuerung des Bekenntnisses zum Umbau des Bundesplatzes nötig.
Frage 3: Verkehrsversuch am Bundesplatz:
Sollte in Jahr 2023 im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Auswirkung der Sperrung der Spangen des Bundeplatz auf die Nutzung des Stadtraumes und der Verkehrsflüsse untersucht werden?
Hintergrund: Der Bundesplatz ist zentral für die Reduktion der der Autoverkehrsströme in der Bundesallee und somit zentral für die Planung der City-West. Im Jahr 2021 und 2022 wurden durch zwei verschiedene Schäden an der Bundesallee bzw. an Kreuzung Bundesallee / Detmolder Str. die oberirdischen Fahrbahnen am Bundesplatz jeweils mehrwöchig gesperrt, ohne dass der Verkehr zusammengebrochen wäre. Als Initiative Bundesplatz denken wir, dass man in Rahmen einer mehrmonatigen Verkehrsversuchs die klein- und großräumigen Auswirkungen auf die Nutzung des Stadtraumes und der Verkehrsflüsse untersuchen sollte. Dies kann durch eine z.B. sechsmonatige Sperrung der beiden oberirdischen Spangen des Bundesplatzes für den privaten MIV erfolgen. Wir denken, eine Sperrung der Bundesplatz-Spangen wurde die Verkehrsmenge auf der Bundesallee erheblich reduzieren. Diese Entlastung ist ein Vorteil für viele tausend Menschen, die an dieser heutigen „Verkehrsmaschine“ Bundesallee wohnen. Die generelle Reduktion des Autoverkehrs auf der Bundesallee würde auch die City-West großräumig entlasten, so unsere Hypothese. Diese Hypothese (keine wesentliche Veränderung der Straßenauslastung, wegen genereller Verkehrsreduktion) sollte in einem Reallabor geprüft werden, auch um die Debatte zum menschengerechten Umbau des Bundesplatzes und zur langfristigen Funktion der Bundesallee schnell und für alle erlebbar auf ein zukunftsfestet Fundament zu heben.
Antworten auf die Wahlprüfsteine
➡️ Antwort Grüne (Landesverband Berlin)
➡️ Antwort SPD (Charlottenburg-Wilmersdorf), sowie Franziska Becker, MdA
➡️ Antwort SPD (Landesverband)
➡️ Antwort Linke (Landesverband Berlin)
➡️ Antwort CDU (Peer Mock-Stümer, Direktkandidat)
➡️ Antwort FDP
➡️ Antwort Grüne (Landesverband Berlin)
➡️ Antwort SPD (Charlottenburg-Wilmersdorf), sowie Franziska Becker, MdA
➡️ Antwort SPD (Landesverband)
➡️ Antwort Linke (Landesverband Berlin)
➡️ Antwort CDU (Peer Mock-Stümer, Direktkandidat)
➡️ Antwort FDP
Seit über zwölf Jahren setzt sich die Initiative Bundesplatz e.V. für die Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität am und um den Bundesplatz ein. Durch ehrenamtliche Arbeit, aber auch durch erste vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzte Maßnahmen wurden bereits Verbesserungen erreicht. Jedoch werden nach wie vor die Nachbarschaft am Bundesplatz und der Platz selbst durch die langen Tunneleinfahrbauwerke des Bundesplatztunnels zerschnitten. Eine Schließung der Tunnel der Bundesallee wäre ein Vorteil für Wilmersdorf und ein wichtiger Schritt, den nötigen Platz für die menschengerechte Gestaltung des Stadtraums entlang der Bundesallee mit einer fairen Aufteilung der Flächen für alle zu ermöglichen. Es geht um den Platzgewinn, da bisherige Autoverkehrsflächen für eine Neugestaltung für andere Mobilitätsarten und für Grünflächen frei würden.
Im August 2020 stimmte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf mehrheitlich für die Schließung des Tunnels. Anschließend wurde vom Bezirksamt eine Studie in Auftrag gegeben, die konkret einen zweistufigen Umbau des Bundesplatzes vorschlägt. Das Ergebnis liegt vor und wurde Anfang Januar 2023 vom Bezirksamt im Verkehrsausschuss vorgestellt. Als konkretes Vorhaben zum Rückbau der autozentrierten Stadt ist der Bundesplatz im aktuellen rot-grünen Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit der Neuwahl ist ein Bekenntnis zur Entwicklung des Bundesplatz nötig.
Als Maßnahmen in der verbleibenden Legislaturperiode empfiehlt die Initiative Bundesplatz:
- Einen Verkehrsversuch: Halbjährige Sperrung beider oberirdischer Spangen am Bundesplatz für den motorisierten Individualverkehr im Jahr 2023.
- Die Beauftragung einer technischen Machbarkeitsstudie zum Umbau des Bundesplatz im Jahr 2024 (Rückbau/Entsiegelung Tunnelrampen, sowie Querschittsreduktion der Bundesallee).
- Klares Bekenntnis: Rückbau der Relikte der autozentrierten Stadt der Bundesallee als Modellprojekt mit bundesweiter Strahlkraft im Rahmen eines Bundesprogramms voranbringen.
Der Initiative Bundeplatz e.V. ist bewusst, dass die vollständige Wiederherstellung des Bundesplatzes als attraktiver Stadtplatz eine angemessene Planungs- und Umsetzungszeit beanspruchen wird. Dies soll aber nicht bedeuten, dass man mit bezirklichen und überbezirklichen Maßnahmen einer Aufwertung des Bundesplatzes weiter warten soll. Politische Entscheidungen zum Bundesplatz und zur Bundesallee ist jetzt nötig.